Antriebstechnik Schmidt
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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Antriebstechnik Schmidt GmbH, Sandweg 2, 34633 Ottrau-Weißenborn — Stand: August 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren (insbesondere Triebsätze, Gangradsätze, Sperrdifferentiale, Antriebswellen und weitere Getriebe- und Antriebsteile) sowie über Werkleistungen (insbesondere Getriebe­revisionen, Fertigung nach Zeichnung oder Muster) zwischen der Antriebstechnik Schmidt GmbH (nachfolgend „wir“) und unseren Kunden.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote auf dieser Website sind freibleibend und unverbindlich; sie stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Anfrage. Ein Online-Bestellsystem mit Zahlungsfunktion betreiben wir nicht.

(2) Der Vertrag kommt individuell zustande: Auf Anfrage des Kunden (z. B. über das Anfrageformular, per E-Mail oder telefonisch) erstellen wir ein Angebot, in der Regel per E-Mail. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Angebots durch den Kunden und unserer Auftragsbestätigung — ebenfalls in der Regel per E-Mail — zustande.

(3) Maßgeblich für den Vertragsinhalt sind die Auftragsbestätigung und diese AGB. Technische Angaben auf der Website (z. B. Übersetzungen, Toleranzen, Baureihen-Zuordnungen) dienen der Beschreibung und sind keine Garantien im Rechtssinne (§ 443 BGB), sofern sie nicht ausdrücklich als Garantie bezeichnet werden.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot genannten Preise. Gegenüber Verbrauchern weisen wir Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer aus; gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versand- bzw. Verpackungskosten werden im Angebot gesondert ausgewiesen. Jede Lieferung erfolgt mit ordentlicher Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt nach Vereinbarung per Vorkasse (Überweisung), per Nachnahme oder in bar bei Abholung. Bei Vorkasse versenden wir nach Zahlungseingang.

(3) Bei Sonderanfertigungen, Einzelstücken und Fertigung nach Zeichnung oder Muster sind 50 % des Auftragswerts bei Auftragserteilung als Anzahlung fällig (gegen Beleg); der Restbetrag ist bei Fertigstellung vor Lieferung bzw. bei Abholung fällig.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung, Abholung, Gefahrübergang

(1) Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Bei Lagerware nennen wir die voraussichtliche Versandzeit im Angebot; bei Revisionen und Sonderanfertigungen richtet sich die Frist nach dem Arbeitsumfang und wird im Angebot angegeben.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf ihn über.

(3) Abholung im Werk (Sandweg 2, 34633 Ottrau-Weißenborn) ist nach Terminvereinbarung möglich.

§ 5 Einsendung von Teilen, Revisions- und Fertigungsaufträge

(1) Bei Revisions- und Instandsetzungsaufträgen sendet der Kunde das Getriebe bzw. die Baugruppe ausgebaut, entleert (Öl) und transportsicher verpackt an uns ein oder liefert sie nach Terminabsprache an. Arbeiten an oder in Kundenfahrzeugen führen wir nicht durch; Aus- und Einbau sind nicht Vertragsgegenstand.

(2) Nach Eingang und Befundung erhält der Kunde ein Angebot über die erforderlichen Arbeiten. Erweitert sich der notwendige Arbeitsumfang erst nach Zerlegung erkennbar, stimmen wir Mehrarbeiten vor Ausführung mit dem Kunden ab.

(3) Kommt nach Befundung kein Auftrag zustande, senden wir die eingesandten Teile auf Wunsch und auf Kosten des Kunden zurück; eine vereinbarte Befundungspauschale bleibt unberührt.

(4) Bei Fertigung nach Zeichnung, Muster oder sonstigen Vorgaben des Kunden steht der Kunde dafür ein, dass durch die Ausführung Rechte Dritter (z. B. Schutzrechte) nicht verletzt werden, sofern er die Vorgaben beigestellt hat.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend: Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern; er tritt uns bereits jetzt alle daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab. Wir nehmen die Abtretung an.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. E-Mail, Telefon) geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat; bei Verträgen über Werk- oder Dienstleistungen ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Antriebstechnik Schmidt GmbH, Sandweg 2, 34633 Ottrau-Weißenborn, Telefon +49 6628 9159093, E-Mail info@antriebstechnik-schmidt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass eine Werk- oder Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vorgesehenen Leistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung.

Ausschluss und Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) — das betrifft insbesondere Sonderanfertigungen, Reproduktionen und Fertigung nach Zeichnung, Muster oder individuell gewählter Übersetzung. Bei Werk- bzw. Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verliert.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 Gewährleistung (Mängelhaftung)

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Sachen und Werkleistungen ein Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme; Ansprüche bei gebrauchten Sachen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 10 dieser AGB, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB und beim Lieferantenregress (§ 445b BGB). Unternehmer trifft die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB.

(3) Natürlicher Verschleiß, unsachgemäßer Einbau, fehlerhafte Inbetriebnahme (z. B. falsches oder fehlendes Öl, fehlerhaftes Tragbild nach Fremdmontage) sowie Schäden durch Überbeanspruchung — insbesondere im Motorsporteinsatz — sind keine Mängel im Sinne des Gesetzes.

(4) Angaben zu Verwendungszweck und Fahrzeugzuordnung entbinden nicht von der Prüfung der Eignung für den konkreten Einsatzfall. Wir empfehlen, Getriebeteile durch einen Fachbetrieb einbauen zu lassen. Teile, die für den Motorsport bestimmt und entsprechend gekennzeichnet sind, sind nicht für den Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr freigegeben; die Zulässigkeit des Einsatzes hat der Kunde eigenverantwortlich zu prüfen.

§ 9 Beigestellte Altteile

Für vom Kunden beigestellte oder eingesandte Teile (z. B. Getriebegehäuse, Kernteile) haften wir nur nach Maßgabe des § 10. Nicht abgeholte oder nicht zurückverlangte Altteile können wir nach schriftlicher Aufforderung mit angemessener Fristsetzung auf Kosten des Kunden verwahren oder verwerten.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Bei Abweichungen zwischen dieser deutschen Fassung und der englischen Übersetzung (Terms & Conditions) ist die deutsche Fassung maßgeblich.

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